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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einbeziehung der AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kaufverträge, Lieferungen und sonstiger Leistungen einschließlich der Nebenabreden oder sonstiger Absprachen bezüglich der Kaufverträge einverständlich zwischen den Parteien geltend vereinbart worden.
2. Vertragsabschluß
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen wenn der Verkäufer die Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Sämtliche Erklärungen, Zusicherungen und Nebenabreden einschließlich anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.
3. Preise und Zahlung
3.1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. MwSt. (Kaufpreis). Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Der Kaufpreis und der Preis für die bei der Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. der zusätzlichen Leistung fällig.
3.2. Ist Teilzahlung vereinbart worden und kommt der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt der dieser Betrag mindestens 10% des Teilzahlungspreises, so kann der Verkäufer, nachdem er dem Käufer eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat, wahlweise den gesamten restlichen Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (hierzu unten Ziff. 5.2.).
3.3. Bei Nichtabnahme eines lt. Kaufvertrages gestellten Kaufgegenstandes hat der Verkäufer das Recht, Schadensersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 15% des Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist nach, daß der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist.
3.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme eines Reparaturauftrages bis zur Höhe des Kostenvoranschlages abhängig zu machen.
4. Lieferung
Die Lieferfrist beginnt mit dem Kaufvertragsabschluß. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter erheblicher Betriebsstörungen, so kann der Käufer daraus keine Ansprüche herleiten. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich auf seine Kosten vom Verkäufer oder von einer, für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
5.2. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (Ziff. 3.3.) hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer
- den Kaufgegenstand herauszugeben
- die von ihm am Kaufgegenstand verursachten Schäden zu ersetzen
- Ersatz für die Benutzung des Kaufgegenstandes zu leisten, wobei als Wertverlust im Grundsatz der Maßstab der Ziffer 6.5 gilt und dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen sind, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrages hat. Der Verkäufer hat das Recht seine Forderungen mit dem bereits angezahlten Kaufpreis zu verrechnen.
6. Gewährleistung
6.1. Der Verkäufer leistet für die Dauer von 6 Monaten ab Übergabe Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit. Während dieser Dauer hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern und den durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die bei der Nachbesserung ausgetauschten Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate.
6.2. Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem Teil auf, für das der Hersteller die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer Anspruch auf den Austausch des Teiles nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.
6.3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an die nächstgelegene, Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannte Fachwerkstatt zu wenden. Dieser Betrieb entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in der Verkäuferwerkstatt durchgeführt werden können. Befindet sich in zumutbarer Nähe keine solche Werkstatt, so hat der Käufer eine andere Fachwerkstatt aufzusuchen.
6.4. Der Käufer hat das Recht, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, wenn es dem Verkäufer nach zweimaligen Versuchen nicht gelungen ist, den Fehler zu beheben. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
6.5. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, daß
- der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat,
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde,
- der Kaufgegenstand in einer von dem Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde,
- der Käufer die Vorschriften zur Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7. Kauf und Reparatur
7.1. Verlangt der Käufer die Erstellung eines Kostenvoranschlages, so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde . Der Verkäufer ist an den Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 2 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
7.2. Stellt sich bei der Durchführung der Reparatur heraus, daß zur Behebung des Schadens weitere Arbeiten notwendig sind, so gilt der Auftrag hierfür als erteilt, wenn er 10% des geschätzten Nettoauftragwertes nicht übersteigt und der Käufer nicht widersprochen hat.
7.3. Der Käufer hat den Kaufgegenstand zum angegebenen Termin abzunehmen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung innerhalb einer Woche nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu verlangen oder den Kaufgegenstand anderweitig zu Lasten des Käufers verwahren zu lassen.
8. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nur für Schäden, die er oder seine Betriebsangehörigen dem Käufer vorsätzlich oder grob fahrlässig zugeführt haben. Soweit der Verkäufer für Schäden haftet, die bei Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand entstanden sind, ist eine Ersatzpflicht auf die kostenlose Instandsetzung beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Schaden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verhandlungen ist der Sitz des Verkäufers
10. Erhaltungsklausel
Die vollständige oder Teilnichtigkeit irgendeiner Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen läßt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
11. Gerichtsstandsklausel
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt - soweit gesetzlich zulässig - der Wohnsitz (bzw. Geschäftssitz) des Verkäufers als vereinbart.
12. Rechtswahl
Zwischen den Parteien gilt in jeglicher Hinsicht, einschließlich der Gerichtsstandsklausel und der Formerfordernisse, deutsches Recht als vereinbart.
13. Rückgaberecht
Dem Käufer wird ein 14tägiges Rückgaberecht eingeräumt. Dieses beginnt mit dem Tage der Lieferung. Die Rückgabe kann nur in Original - Verpackung und mit allem Zubehör, sowie in heilem Zustand erfolgen. Die Benutzung des Gegenstandes wird hierbei vorausgesetzt.
13.2 Wird der Gegenstand aber durch unsachgemäße Behandlung beschädigt oder wird dem Käufer nachgewiesen, daß der Gegenstand durch Dritte nicht autorisierte Personen entgegen den Garantiebestimmungen repariert wurde oder unsachgemäße Eingriffe durch Dritte erfolgt sind, erlischt das Rückgaberecht.
13.3 Unfrei zurückgesandte Artikel werden nicht angenommen. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt incl. der Portokosten unmittelbar nach Überprüfung des eingesandten Artikels, sofern nicht gegen § 13 - Abs. 2 verstoßen wurde,oder die Original - Verpackung fehlt.
13.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Rückgabe schriftlich vor Absendung derselben beim Verkäufer anzukündigen. Außerdem muß er in dieser Ankündigung seine Konto Nr. und BLZ kundtun, damit der Kaufpreis ordnungsgemäß und pünktlich überwiesen werden kann.
13.5 Bei Artikeln unter 40 Euro sowie bei Computer Zubehör und sogenannter Software findet das Rückgaberecht keine Anwendung.
W. Lange
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